Meanings
blur
hedge
Art. GG Artikel 142 GG klärt nur im Verhältnis der Grundrechte zueinander, dass die Landesgrundrechte trotz Art. GG Artikel 31 GG in Kraft bleiben. Über das Verhältnis von Landesgrundrechten und einfachem Bundesrecht indessen schweigt Art. GG Artikel 142 GG. Eine Kollision zwischen den beiden Rechtsmassen scheidet aber nicht auf Grund der „Inhaltsgleichheit” aus. Vom Weichzeichner der „Inhaltsgleichheit” befreit, fällt vielmehr der klare Blick auf die Trennlinie, die das Grundgesetz zwischen den Verfassungsräumen des Bundes und der Länder gezogen hat.
palliator
emollient
Durch dieses hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt, es unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „X. Hyaluronsäure-Kapseln“ zu werben: […] Darüber hinaus hat es die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt, soweit der Unterlassungsanspruch die Angaben […] Die Immunglobuline sind drin. Die sind übrigens auch wie so’n Weichzeichner für die Haut […] betraf, hinsichtlich derer die Beklagten sich unterworfen haben, sowie soweit der Kläger von den Beklagten Ersatz der Abmahnkosten verlangt hatte.