Meanings
indemnity
Germanimmunity of a Member of Parliament (regarding speech)
Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung nicht wegen Aussagen im Parlament gerichtlich belangt werden.