Meanings

  1. bill (draft law)

  2. bill; draft law

    „Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sieht zwar vor, dass Gesetzentwürfe »grundsätzlich« dem Redaktionsstab Rechtssprache zur Prüfung vorzulegen sind, doch Sanktionen für die Nichtbeachtung dieser Vorschrift gibt es nicht.“

Examples

GermanEnglish
Es gab viele Argumente gegen den Gesetzentwurf.There was much argument against the bill.
Sie haben einen Gesetzentwurf zum Gesundheitswesen verfasst.They've written a bill for health care.
8 more examples
Für den Gesetzentwurf besteht keine Möglichkeit durchzukommen.There is no possibility of the bill being passed.
Der Kongress hat den Gesetzentwurf verabschiedet.Congress passed the bill.
Der Gesetzentwurf ist von beiden Kammern angenommen worden.The bill passed both Houses.
Ich bin für den Gesetzentwurf.I'm for the bill.
Er hat den Gesetzentwurf zurückgezogen.He withdrew the bill.
Der Gesetzentwurf kam schließlich durch.The bill at last went through.
Der Gesetzesentwurf passierte den Landtag.The bill passed the Diet.
Es ist erforderlich, dass der Gesetzesentwurf den Landtag passiert.It is necessary that the bill pass the Diet.